AGB - (drucken)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Industrie, Handel und freie Berufe

1. Geltungsbereich

 (1) Dieser Webshop bietet Gewerbetreibenden und Selbständigen ("Kunden") die Möglichkeit, ihren Bedarf an Büroartikeln über das Internet zu bestellen.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen des Kunden über diesen Webshop. Der Kunde nimmt hiermit diese AGB zur Kenntnis und erklärt sich mit ihrer Geltung einverstanden. BüroBedarfsZentrum – Drexler, Inh. Konrad Drexler erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.

(3) Es werden ausschließlich Aufträge durchgeführt, bei denen sich Liefer- sowie Rechnungsanschrift in der Bundesrepublik Deutschland befinden.

 

2. Registrierung

 

Kunden, die zum ersten Mal im Webshop eine Bestellung aufgeben wollen, müssen sich vorher registrieren. Zur Registrierung muß das Registrierungsformular vom Kunden vollständig ausgefüllt und an die BüroBedarfsZentrum – Drexler, Inh. Konrad Drexler online abgesandt werden. Der Kunde sichert zu, daß die von ihm angegebenen Informationen, insbesondere zu seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, wahr und vollständig sind. Änderungen wird der Kunde unverzüglich mitteilen.

 

3. Kennwort

 

Jeder Kunde gibt in dem Registrierungsformular seinen Benutzernamen an. Außerdem gibt sich jeder Kunde ein von ihm gewähltes Kennwort. Bestellungen können nur unter Verwendung von Benutzernamen und Kennwort aufgegeben werden. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, daß der Benutzername und das Kennwort vor unberechtigem Zugriff Dritter geschützt werden.

 

Vertragsschluß

 

(1) Der Vertrag kommt mit dem Zugang einer Auftragsbestätigung per E-Mail, Fax oder Brief bei dem Kunden oder mit der Zusendung der bestellten Ware zustande. Die elektronische Eingangsbestätigung, die der Kunde nach Absendung der Bestellung erhält, gilt nicht als Auftragsbestätigung, sondern bestätigt nur das korrekte Ausfüllen der Eingabemaske.

(2) BüroBedarfsZentrum – Drexler, Inh. Konrad Drexler behält sich vor, eine Bestellung auch nach Zugang einer Auftragsbestätigung bei dem Kunden zu stornieren (Rücktrittsvorbehalt), falls er von dem Hersteller oder Vorlieferanten der bestellten Ware nicht, nicht richtig oder nicht rechzeitig beliefert wird, BüroBedarfsZentrum – Drexler, Inh. Konrad Drexler dieser Umstand bei Absendung der Auftragsbestätigung nicht bekannt war und er ihn auch nicht zu vertreten hat.

(3) Das Recht zur Anfechtung nach §§ 119, 120 BGB wegen eines Druckfehler, Fehlers bei der Darstellung der Webseiten oder Irrtums bleibt vorbehalten.

 

5. Zahlung

 

(1) Alle angegebenen Preise sind als Nettopreise (ohne Mehrwertsteuer) ausgewiesen. Die von dem Kunden zu entrichtenden Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen erfolgen innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug an uns .Gezahlt wird per Rechnung oder Nachnahme.

(2) Ab einem Bestellwert von 50,-- Euro ist der Versand kostenfrei. Bis zu dieser Summe wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4,95 Euro erhoben. Zahlt der Kunde trotz Fälligkeit nicht, so ist der geschuldete Betrag mit 4 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gemäß Diskontsatzüberleitungsgesetz oder dem diesem nachfolgenden Zinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugschadens im Einzelfall bleibt vorbehalten.

 

6. Eigentumsvorbehalt

 

Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum BüroBedarfsZentrum – Drexler, Inh. Konrad Drexler, Hauptstrasse 58, 90562 Heroldsberg

 

7. Lieferung - Lieferzeitangaben

 

Wir beliefern Sie so schnell wie möglich. Geht Ihre Bestellung bei uns bis 14 Uhr ein, so wird die Ware in der Regel noch am gleichen Tag versandt, ansonsten am Folgetag, insofern es sich jeweils um einen Werktag handelt. Dies gilt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und eine fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten haben. Zur Lieferung der Waren dürfen wir uns eines Dritten bedienen.

 

8. Erfüllungsort, Gefahrtragung

 

(1) Erfüllungsort ist Kalchreuth.

(2) Der Kunde trägt die Gefahr der Versendung. Er erklärt sich damit einverstanden, dass die Lieferung der Ware auch ab einem auswärtigen Lager des Fachhändlers oder eines mit der Belieferung beauftragten Dritten erfolgen kann.

 

9. Gewährleistung/Rückgabe

 

Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware - auch Transportschäden - innerhalb von fünf Tagen nach Lieferung der Ware der Firma BüroBedarfsZentrum – Drexler, Inh. Konrad Drexler per email mitzuteilen. Innerhalb der sechsmonatigen Gewährleistungsfrist nach Lieferung der Ware ist BüroBedarfsZentrum – Drexler, Inh. Konrad Drexler berechtigt, nach seiner Wahl kostenlosen Ersatz zu liefern oder einen Preisnachlaß zu gewähren.

 

Der Kunde hat ein besonderes Rückgaberecht innerhalb 14 Tage nach Erhalt der Lieferung. Innerhalb dieser Frist hat der Kunde das Recht, die gelieferte Ware kostenfrei zurückzugeben, insofern sie sich in der Originalverpackung und im verkaufsfähigen Zustand befindet.

 

10. Haftung

 

BüroBedarfsZentrum – Drexler, Inh. Konrad Drexler haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet BüroBedarfsZentrum – Drexler, Inh. Konrad Drexler nur im Umfang der Haftung für anfängliches Unvermögen gemäß dem nachfolgenden Satz 3. Die Haftung für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit wird auf das 2-fache des vom Kunden zu zahlenden Bestellwertes sowie auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet BüroBedarfsZentrum – Drexler, Inh. Konrad Drexler nur dann, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. Bei leichter Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung für anfängliches Unvermögen gemäß Satz 3 entsprechend. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

 

11. Jugendschutz - gesetzliche Vertriebsbeschränkungen

 

BüroBedarfsZentrum – Drexler, Inh. Konrad Drexler verpflichtet sich, keine Waren anzubieten, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und die Bestimmungen des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte einzuhalten.

 

12. Datenschutz

 

Die an BüroBedarfsZentrum – Drexler, Inh. Konrad Drexler übermittelten Daten (Name, Adresse, email-Adresse, Telefon-, Faxnummer, Kreditkartennummer oder Bankverbindung) werden unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechtes ohne vorherige Zustimmung des Kunden nur in dem Maße erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. In eine weitere Nutzung der Daten willigt der Kunde durch Betätigung der entsprechenden Schaltfläche ausdrücklich ein. Die für die Internet-Bestellung angegebenen Daten werden auf elektronischem Wege direkt an das von uns beauftragte Distributions-Unternehmen weitergeleitet, um eine möglichst schnelle Auslieferung der Ware zu erreichen. Der Umfang der Datennutzung des Kunden kann jederzeit unter dem Link "Datenschutzerklärung" abgerufen werden.

 

13. Aufrechnung, Zurückbehaltung

 

Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

 

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

Es gelten die Bestimmungen des deutschen Rechts unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Erlangen.

 

15. Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzei-tige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

BüroBedarfsZentrum Drexler
Inh. Konrad Drexler
Hauptstrasse 58, 90562 Heroldsberg
Tel.: 0911 / 597 16 – 87
Fax: 0911 / 597 16  - 88
eMail: Kundenbetreuung@BBZ-Drexler.de
www.BBZ-Drexler.de.

 

16. Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wert-ersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Ver-schlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kön-nen Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Inge-brauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die ge-lieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden-den Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleis-tung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden

 

17. Gewährleistung des Verkäufers gegenüber dem Käufer (a) und Hinweise zu Garantien des Herstellers gegenüber dem Käufer (b)

(a) Bei Mängeln der gelieferten Ware gelten die Gewährleistungs­vor­schriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Bundesrepublik Deutschland (= BGB), siehe im Einzelnen § 433 ff. BGB.

Diese gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen – anders als Garantien des Herstellers gegenüber dem Käufer, siehe dazu Erläuterung unten (b) – dem Käufer direkt gegen den Verkäufer zu.

 

Einschränkungen der gesetzlichen Gewährleistungsrechte können sich nur ergeben, soweit der Käufer beim Kauf nicht als Verbraucher handelt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

Der Käufer kann nach den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangel­beseitigung verlangen. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraus­setzungen ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Einzelheiten können der jeweils gültigen Fassung des BGB entnommen werden.

 

Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten - zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen - die in § 7 genannten Voraussetzungen.

(b)

Von den gesetzlichen Gewährleistungsrechten des Käufers gegenüber dem Verkäufer sind Garantien und weitere Leistungen zu unterscheiden, die ggf. der Hersteller des Produkts den Käufern gewährt (sog. Herstellergarantie, Garantie bzw. auch "erweiterte Gewährleistung"; dazu §§ 443 BGB, 477 BGB).

 

Soweit in den Angeboten des Verkäufers (Produktbeschreibung) mitgeteilt wird, daß eine Garantie, Herstellergarantie, "erweiterte Gewährleistung" oder weitere Leistungen (z.B. Hotline) gewährt werden, handelt es sich dabei um Garantien oder Leistungen ausschließlich des Herstellers, durch die keine Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer begründet werden. 

Im Falle einer Beanstandung des Produkts steht der Verkäufer als ersterdes Käufers zur Verfügung, um (1) zu prüfen, ob ein Fall der gesetzlichen Gewährleistung des Verkäufers vorliegt (dazu oben a), eine Garantie des Herstellers eingreift oder (2) der Käufer auf andere Weise durch den Verkäufer des Produkts bei einem Mangel unterstützt oder zufriedengestellt werden kann.

Der konkrete Regelungsinhalt und Anwendungs­bereich der Herstellergarantie richtet sich ausschließlich nach den Garantie­bestimmungen bzw. Garantie­erklärungen des Herstellers ( Ansprechpartner ggf. auch in einschlägiger Werbung des Herstellers), auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die durch die schriftlichen Garantie­erklärungen und Garantiebestimmungen, die dem gelieferten Produkt beiliegen oder vom Hersteller auf andere Weise bekanntgegeben werden, geregelt sind. Der Käufer kann jederzeit vom Hersteller die Garantieerklärung in Textform anfordern (§ 477 Abs.2 BGB).

Das Entstehen und die Fortdauer der Garantie kann dabei seitens des Herstellers ggf. von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht werden, auf die der Verkäufer ebenfalls keinen Einfluss hat.


Die Ansprüche aus der gesetzlichen Gewährleistung gegen den Verkäufer (oben a) werden in keinem Fall durch Garantieleistungen des Herstellers verkürzt und stehen dem Käufer als Verbraucher in jedem Fall uneingeschränkt im Rahmen der gesetzlichen Regelungen gegen den Verkäufer zur Verfügung.

18. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen gleichwohl gültig. Die ungültige Bestimmung ist so umzudeuten oder so zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der hierbei beabsichtigte wirtschaftliche Zweck soweit wie möglich erreicht wird. Dasselbe gilt, wenn bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird.

 

Stand: August 2012